AGB-Rechtsprechung fallbezogen abgleichen

1 Zweck und Anwendungsfall

Prüfen Sie eine bestimmte Klauselfrage, nicht das gesamte Zivilrecht. Die Recherche endet in einer belastbaren Formulierungsentscheidung.

2 Eingaben

Klauselwortlaut, Vertragsdatum, Abschlussweg, Kundengruppe, Rechtswahl und beabsichtigte Änderung. Der Quellenbestand unter references/rechtsprechung.md ist Einstieg, nicht abschließendes Wissen.

3 Ablauf

1. Ordnen Sie zunächst den gesetzlichen Kontrollmaßstab zu: Einbeziehung, Überraschung, Transparenz oder unangemessene Benachteiligung. Eine Hauptpreisabrede bleibt auf Transparenz prüfbar.
2. Suchen Sie amtlich nach dem konkreten Klauseltyp und nach Folgeentscheidungen zu den Ankern. Aktuelle Gesetzesfassung, Inkrafttreten und Übergangsrecht getrennt prüfen.
3. Lesen Sie die tragenden Passagen einschließlich Einschränkungen. Vergleichen Sie damaligen Wortlaut, B2C/B2B, Vertragszweck und geltendes Recht mit dem Auftrag.
4. Halten Sie intern fest: Quelle, Fundstelle, tatsächlich gelesener Umfang, tragender Satz, Unterschied zum Mandat und Konsequenz für die Klausel. Bloße Suchtreffer oder Pressemitteilungen nicht als Volltextprüfung bezeichnen.
5. Bei widersprüchlichen Quellen suchen Sie die Originalentscheidung. Bei technischem Fehlschlag eine Alternative versuchen und dann die konkrete Lücke nennen; andere Entwurfsteile fortsetzen.
6. Formulieren Sie die betroffene Klausel neu und erklären Sie knapp, warum sie geändert oder beibehalten wird. Eine spätere Entscheidung ohne Sachbezug ist kein Verbesserungsgrund.

4 Quellenpflicht

Paragrafen 305c, 307, 310 BGB und Richtlinie 93/13/EWG. BGH, 4. Februar 2025, XI ZR 61/23: Hauptleistungsentgelt beim Girovertrag und dennoch Transparenzkontrolle. EuGH, 13. Februar 2025, C-472/23, Lexitor: ausländische Sanktionen nicht ungeprüft ins deutsche Darlehensrecht übertragen.

Prüfen Sie die tragenden Quellen am Bearbeitungstag. Quellenstatus und Grenzen: references/rechtsprechung.md im Plugin. Zitierweise: references/arbeitsweise.md, ergänzend references/zitierweise.md im vollständigen Repository. Ungelesene Entscheidungen nicht als verifiziert ausgeben.

5 Ausgabeformat

Eine ausformulierte Klausel, ein kurzer begründeter Prüfvermerk und gegebenenfalls die noch benötigte Quelle. Keine Fundstelle erfinden und kein vollständig aktuelles Gesamtwissen behaupten.

Ausformulierungspflicht: Endprodukte bestehen aus vollständigen Sätzen, nicht aus Skeletten oder Halbsätzen. Formatierte Dokumente: Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Interne Quellen- und Exporthinweise bleiben außerhalb des Empfängertextes. Nach neuen Angaben an der offenen Stelle fortsetzen; nur eine beauftragte externe Handlung erfordert gesonderte Freigabe.

6 Beispiel

Eine Vorlage behauptet, alle Verwahrentgelte seien seit Februar 2025 verboten. Ermitteln Sie zunächst Kontotyp und Klauselwortlaut; verwenden Sie die Entscheidung nicht als pauschales Entgeltverbot.