Agb Preisanpassung Energie Stromgvv Gasgvv

Fachkern: Agb Preisanpassung Energie Stromgvv Gasgvv

• Klauselproblem (Agb Preisanpassung Energie Stromgvv Gasgvv): AGB-Preisanpassung Energieversorgung StromGVV GasGVV. Skill klaert die rechtlichen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsvertraegen Grundversorgung (StromGVV GasGVV) und Sonderkundenvertraege. Behandelt EuGH-Linie zur Transparenz BGH-Folgejudikate zur Verfassungsmaessigkeit. Liefert Klauselentwurf und Prüfraster.
• AGB-Weiche: Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen.
• Beleglogik: Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen.
• Arbeitsprodukt: Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen.

Norm

• StromGVV und GasGVV: Grundversorgungs-Verordnungen.
• § 41 EnWG.
• §§ 305-310 BGB AGB-Recht.

EuGH-Linie

• EuGH, Urteil vom 21.03.2013 - C-92/11, RWE Vertrieb: Bei Sonderkundenverträgen entzieht die Übernahme einer für eine andere Vertragskategorie geltenden gesetzlichen Preisänderungsregel die Klausel nicht der Missbrauchskontrolle. Gründe und Berechnungsmodus müssen so transparent sein, dass der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen abschätzen kann; Information und Kündigungsrecht sind mitzuwürdigen.
• EuGH, Urteil vom 23.10.2014 - C-359/11 und C-400/11, Schulz und Egbringhoff: In der Grundversorgung müssen Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt werden. Diese Sachen nicht mit C-92/11 verwechseln.

BGH-Folgejudikate

• BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08: Eine klare HEL-Spannungsklausel im Erdgassondervertrag war inhaltlich unangemessen, weil sie sinkende sonstige Gestehungskosten nicht abbildete.
• BGH, Urteile vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12: Nach der EuGH-Entscheidung Schulz und Egbringhoff entwickelte der BGH für frühere Tarifkundenverträge eine ergänzende Vertragsauslegung; diese Übergangslinie nicht ungeprüft auf heutige Verträge übertragen.

Anforderungen

• Konkrete Berechnungsformel.
• Anpassungstrigger und Gewichtung der betroffenen Kostenbestandteile.
• Kündigungsrecht des Kunden und symmetrische Weitergabe von Kostensteigerungen und Kostensenkungen.
• Frist nach Vertragsart trennen: Grundversorgung nach Paragraf 5 Absatz 2 StromGVV beziehungsweise GasGVV mindestens sechs Wochen; außerhalb der Grundversorgung nach Paragraf 41 Absatz 5 EnWG spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat vor der Preisänderung.

Prüfraster

1. Grundversorgung oder Sonderkundenvertrag?
2. Klausel transparent?
3. Kostenbestandteile getrennt aufgelistet?
4. Kuendigungsrecht?
5. EuGH-Linie eingehalten?