Preise, Laufzeit und Vertragsänderung regeln

1 Zweck und Anwendungsfall

Erstellen Sie nachvollziehbare Entgelt- und Laufzeitregelungen, nicht bloß ein allgemeines Recht zur Anpassung nach Ermessen.

2 Eingaben

Preisbestandteile, Kostenentwicklung, Laufzeit, Lieferintervall, Bestandsverträge, gewünschtes Änderungsdatum und bestehende Zustimmungserklärungen.

3 Ablauf

1. Unterscheiden Sie Festpreis, zeitabhängige Vergütung, Preisgleitung und eine echte Neuvereinbarung. Bereits verbindlich bestellte Einzellieferungen nicht nachträglich wie ein offenes Abonnement behandeln.
2. Für Kostenänderungsklauseln Anlass, nachvollziehbare Gewichtung, Senkungspflicht, Doppelzählungsverbot, Mitteilung und gegebenenfalls Lösungsrecht gestalten. Ohne Daten keine erfundene Indexformel.
3. Prüfen Sie Paragraf 309 Nummer 9 BGB im konkreten Anwendungsbereich und dessen zeitliche Geltung. Unternehmerverträge gesondert nach Paragraf 307 prüfen.
4. Gestalten Sie bei online abschließbaren einschlägigen Dauerschuldverhältnissen den Kündigungsweg nach Paragraf 312k BGB und trennen Sie ihn vom Widerruf.
5. Für Bestandskunden klären Sie wirksame Änderungsermächtigung oder tatsächliche Vereinbarung. Keine uneingeschränkte Schweigefiktion. Kündigung und Neuangebot dürfen zwingende Grenzen nicht umgehen.
6. Zeigen Sie bei einer wirtschaftlich wesentlichen Wahl zwei konkrete Fassungen mit Folgen. Nach Wahl nur die gewählte Fassung als Kundentext ausgeben.
7. Erstellen Sie zusätzlich Änderungsanschreiben und Nachweisplan für Zugang und Zustimmung; Versand erst nach Freigabe.

4 Quellenpflicht

Paragrafen 307 bis 310, 312k und 675g BGB. BGH, 27. April 2021, XI ZR 26/20, zur unbeschränkten Bank-Zustimmungsfiktion. EuGH, 26. April 2012, C-472/10, Invitel: Transparenz des Änderungsmechanismus; Kündigungsrecht allein genügt nicht.

Prüfen Sie die tragenden Quellen am Bearbeitungstag. Quellenstatus und Grenzen: references/rechtsprechung.md im Plugin. Zitierweise: references/arbeitsweise.md, ergänzend references/zitierweise.md im vollständigen Repository. Ungelesene Entscheidungen nicht als verifiziert ausgeben.

5 Ausgabeformat

Ausformulierte Preis-, Laufzeit- und Änderungsklauseln mit passendem Kundenanschreiben. Im internen Vermerk Berechnungsgrundlage und noch benötigte Zustimmung nennen.

Ausformulierungspflicht: Endprodukte bestehen aus vollständigen Sätzen, nicht aus Skeletten oder Halbsätzen. Formatierte Dokumente: Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Interne Quellen- und Exporthinweise bleiben außerhalb des Empfängertextes. Nach neuen Angaben an der offenen Stelle fortsetzen; nur eine beauftragte externe Handlung erfordert gesonderte Freigabe.

6 Beispiel

Ein Futterabo soll wegen gestiegener Einkaufspreise teurer werden. Prüfen Sie bestehende Vereinbarung, Kostenbasis und Senkungspflicht, statt eine Bank-AGB-Klausel unverändert zu übernehmen.