Rechtswahl und Vertragsstatut prüfen

1. Zweck und Anwendungsfall

Erst das Vertragsstatut feststellen, dann die AGB nach dem maßgeblichen Recht beurteilen. Deutsches AGB-Recht ist kein weltweit automatisch anzuwendender Mindeststandard.

2. Eingaben

Vertragsart, Abschlussdatum, Parteien und Niederlassungen, gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtswahltext, Leistungsorte und Vertriebsländer. Bei Verbrauchern konkrete Werbe- und Bestellmöglichkeiten, Sprache, Währung und Internetauftritt zum Vertragszeitpunkt sichern.

3. Ablauf

3.1. Mit Vertragsstatut Anwendungsbereich, ausdrückliche oder eindeutige Rechtswahl und objektive Anknüpfung prüfen. Vertrag ohne Rechtswahl und Wirksamkeit der Wahl auseinanderhalten.

3.2. Nur bei Verbraucherbeteiligung Verbraucher-Auslandsbezug lesen. Voraussetzungen und Ausnahmen des Artikels 6 Rom-I-Verordnung feststellen; aus einer deutschen Internetseite allein keinen deutschen Vertragsstatus folgern.

3.3. Erhaltenen zwingenden Schutz und Rechtswahlwirkung transparent benennen. Eine fremde Rechtswahl ist nicht schon deshalb unwirksam, weil ein Verbraucher beteiligt ist.

3.4. Rechtswahlklausel mit passendem Schutzvorbehalt formulieren. Gerichtsstand nicht daraus ableiten. Bei gesonderter Schiedsabrede deren eigenes Statut mit Schiedsklausel prüfen behandeln. Schweizer Spezialgestaltung bleibt beim vorhandenen Schweizer Rechtswahlskill.

4. Quellenpflicht

Zitierweise beachten. Konsolidierte Rom-I-Verordnung und fallbezogene amtliche Entscheidungen aus den Referenzen prüfen. Ausländisches Recht nur mit belegtem Inhalt subsumieren; fehlende Verifikation ausdrücklich kennzeichnen.

5. Ausgabeformat

Begründeter Statutsvermerk mit Anknüpfungstatsachen, gewähltem Recht, zwingendem Schutz, verbleibender Unsicherheit und ausformulierter Klausel. Keine Skelette, Halbsätze oder reinen Aufzählungen als Endprodukt. Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung mit Leerzeilen; bei Markdown Exporthinweis.

6. Beispiele

Ein Shop richtet sein Angebot nach Österreich: gewöhnlichen Aufenthalt und Marktansprache prüfen, nicht schlicht deutsches Recht einsetzen. Ein reiner Inlandsvertrag mit ausländischer Rechtswahl erfordert eine Prüfung von Artikel 3 Absatz 3 Rom-I-Verordnung.